Der Machtkampf um die vierte Gewalt im Staat fängt erst an

Hubert Burda hat in der FAZ schwere Geschütze aufgefahren: Google enteigne die Verlage, und die Online-Medien ruinierten die Geschäftsgrundlage der Medienindustrie. Deshalb forderte er unter anderem eine stattliche Kontrolle von Google, Zwangsabgaben  des Suchmaschinenbetreibers an die Verlage sowie staatliche Subventionen zum Erhalt der Medienindustrie . Damit hat er im Web eine hitzige Debatte entfacht. Ein interessantes Resümee dazu hat Anja Seeliger auf Perlentaucher verfasst:

In eigener Sache haben die einstigen Kontrolleure von Parlament, Verwaltung und Rechtsprechung ihren Anspruch aufgegeben, vierte Gewalt zu sein. Die vierte Gewalt ist jetzt im Netz.

Ebenfalls interessant auch ihre Zusammenfassung der bisher vorgebrachten Forderungen der Verleger, mit denen der Staat das Internet unter seine Kontrolle bringen soll. Der Forderungskatalog der Verlage umfasst inzwischen:


– eine vom Staat anzuschiebende Zwangsgebühr namens Kulturflatrate,
– eine staatliche Beaufsichtigung der Suchmaschinen (denn auf nichts anderes läuft die Forderung Burdas hinaus),
– eine vom Staat zu erzwingende Umverteilung der Anzeigenerlöse der Suchmaschinen,
– ein vom Staat zu verabschiedendes Leistungsschutzrecht, das die Grundvoraussetzung für die Schaffung einer Gema für Onlinetexte wäre.
– eine staatliche Überwachung des Internets. Natürlich nur, um die Kulturindustrie vor Piraten zu schützen.

Der Politik dürfte dieser Vorstoß nicht ungelegen kommen, wenn man einmal davon ausgeht, dass Medien und Politik immer schon in einem symbiotischen Verhältnis zueinander lebten: Man braucht sich gegenseitig – die Medien die Storys aus den Machtzentren und die Politik einen zuverlässigen Kanal für die Propaganda Kommunikation des eigenen Tuns.

Wenn nun auf Burdas Kampfansage hin ein großer Entrüstungsturm durch Blogs und Twitter rauscht, so zeugt das von einer inzwischen durchaus relevanten Gegenöffentlichkeit. Ob das allerdings schon ausreicht, um, wie Anja Seeliger, vom Wechsel der vierten Gewalt ins Netz zu sprechen, wage ich zu bezweifeln. Burda ist gerade dabei, seine Truppen zu sammeln, und wenn es ihm gelingt, gemeinsam mit anderen einflussreichen Medienfunktionären die Politik zur Umsetzung auch nur einiger der genannten Forderungen zu bewegen, werden diese Maßnahmen die Internetkultur erst einmal sehr hart treffen. Der Kampf um die vierte Gewalt bricht möglicherweise dann erst richtig aus.

Weitere lesenswerte Antworten auf Burda sind im übrigen:

Ulrike Langer: Dann boykottiert doch Google!

Timo Heuer: Burda vs Google: Hubert Burda will ein Stück von Googles Werbemilliarden » t3n Magazin

Matthias Schwenk: Lieber Hubert Burda, gegen Google helfen keine Gesetze … — CARTA

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